Das Programm

Ausgangssituation

Rostock-Lichtenhagen ist weltweit zum Sinnbild rechtsextremer Ausschreitungen in Deutschland geworden. Die NPD ist in der Bürgerschaft vertreten. Mit dem NSU-Attentat auf Mehmet Turgut ist Rostock eine der Städte, die zum Schauplatz organisierten rechten Terrors geworden sind.

Gleichzeitig gibt es in der Stadt viele verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich deutlich gegen Rechtsextremismus und menschenverachtende Einstellungen stellen. Das geschieht auf ganz vielfältige Weise – über Aktionen, Projekte oder Feste.

Dennoch gibt es keinen Aktionsplan und auch keine festen Kooperationsstrukturen zwischen den Initiativen und der Stadtverwaltung. Es fehlt an festen Ansprechpartnerinnen, Abstimmungsroutinen und auch an abgestimmten Handlungsmaßnahmen zwischen Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft und Polizei.

Partnerschaft für Demokratie fördert Vielfalt in der Hansestadt Rostock

Das Projekt „Partnerschaft für Demokratie der Hansestadt Rostock“ ist ein Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“,  das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins Leben gerufen wurde.

Die Hansestadt Rostock strebt mit ihrer „Partnerschaft für Demokratie“ den dauerhaften Aufbau von Kooperationsstrukturen zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft zur Verhinderung und Bekämpfung rechtsextremer und menschenfeindlicher Tendenzen in Rostock an.

Unter dem Vorsitz von Finanzsenator Dr. Chris Müller entscheidet ein breit aufgestellter Begleitausschuss viermal jährlich über die zu fördernden Projekte und gibt die Strategie des Programms vor.

Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an der „Partnerschaft für Demokratie“ wurde darüber hinaus ein Jugendforum eingerichtet, das von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet wird. Zur Umsetzung eigener Maßnahmen werden dem Jugendforum gesondert Fördermittel bereitgestellt.

Angriffen auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit die Stirn zu bieten, sind dauerhafte Herausforderungen für die gesamte Stadtgesellschaft. Zahlreiche Organisationen, Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger in Rostock, setzen sich tagtäglich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein. Mit der Partnerschaft für Demokratie haben wir die Möglichkeit Projekte in unserer Hansestadt zu unterstützen, die sich in der Demokratie­förderung und der Extremismusprävention engagieren.“ sagt Matthias Siems, der die Koordination des Programms bei der Bürgerinitiative Bunt statt braun übernommen hat.

 

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